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  • Gerrit Eicker 14:02 on 3. November 2011 Permalink
    Tags: , , , , , , , , , , Informationsrecht, , , , , , , , , , , , , , , Universität Münster, , , , , , , ,   

    Internetrecht 2011 

    17. Auflage des Standardwerks Internetrecht (PDF) von Prof. Dr. Hoeren erschienen; http://eicker.at/Internetrecht2011

     
  • Gerrit Eicker 07:54 on 10. October 2011 Permalink
    Tags: , 1984, , , Überwachungssoftware, Überwachungsstaat, Bayern, Bürger, Bürgerrechte, BKA, Bundeskriminalamt, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, , , , , Computergrundrecht, , , , , , , , Digitask, , , , , , , Hackerethik, Herkunft, Informationsrecht, , , , , LKA, , , , , , Niedersachsen, , , , Piratenpartei, , , , Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ, Quellenschutz, , , Sicherheitsrisiken, , , Staatstrojaner, , TKÜ, Trojaner, , , ,   

    Bundestrojaner 

    1984 mitten in Deutschland? In Bayern? Der Bundestrojaner: verfassungswidrig im BKA-Einsatz; http://eicker.at/Bundestrojaner

     
    • Gerrit Eicker 07:55 on 10. October 2011 Permalink | Reply

      CCC: “Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können. … Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht die Pläne zum Einsatz des Bundestrojaners am 27. Februar 2008 durchkreuzte, ist von der unauffälligeren Neusprech-Variante der Spionagesoftware die Rede: von der ‘Quellen-TKÜ’ (‘Quellen-Telekommunikationsüberwachung’). Diese ‘Quellen-TKÜ’ darf ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden. Dies ist durch technische und rechtliche Maßnahmen sicherzustellen. … Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als ‘Quellen-TKÜ’ getarnten ‘Bundestrojaner light’ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. … Der CCC fordert: Die heimliche Infiltration von informationstechnischen Systemen durch staatliche Behörden muß beendet werden. Gleichzeitig fordern wir alle Hacker und Technikinteressierten auf, sich an die weitere Analyse der Binaries zu machen und so der blamablen Spähmaßnahme wenigstens etwas Positives abzugewinnen. Wir nehmen weiterhin gern Exemplare des Staatstrojaners entgegen.

      CCC: “Der Chaos Computer Club (CCC) nimmt den Quellenschutz und die Hackerethik ernst. Dieses Addendum beschreibt die Positionen in der veröffentlichten Version von einem der uns zugespielten Staatstrojaner, an denen Daten modifiziert wurden, um die genaue Herkunft der Programme zu verschleiern.- Wir gehen nach der vergleichenden Analyse der uns vorliegenden Versionen davon aus, daß die Behörden anhand von Ermittlungsfall-spezifischen Bezeichnern (also Trojaner-Binary-interne ‘Aktenzeichen’) die Herkunft des veröffentlichten Programmes nachvollziehen können. … Der veröffentlichte Trojaner ist nicht der aktuellste, den wir besitzen. Wir haben Grund zur Annahme, daß die uns vorliegenden Versionen über einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahre zusammengebaut und eingesetzt wurden. Es kann also nicht von einer ‘Beta-Version’ gesprochen werden.

      FAZ: “Der Staatstrojaner, dessen Selbstmordprogramm offenbar versagt hat, wurde von Hackern gefunden, wiederhergestellt und dann wieder in seine Bestandteile zerlegt. Das Ergebnis, wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, ist eindeutig, und das Ergebnis ist schlimm: Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, sie scheint auch so fahrlässig programmiert zu sein, dass jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann. … Computer sind nicht nur Kommunikations-, sie sind Denkwerkzeuge. Die sekundengenaue und lückenlose Dokumentation des Bildschirminhalts (weitergeleitet in die Vereinigten Staaten und von dort wieder nach Deutschland) überwacht das Denken selbst, als Entstehungsstufen eines Textes: niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen. In Zeiten einer ‘Piratenpartei’ kann der Fund des Chaos Computer Clubs die politische Geographie nachhaltig ändern. … Jetzt, seit dem Erfolg der Piratenpartei, besteht die Chance, dass diese Aufgabe zum Gegenstand von Realpolitik wird. Dazu aber ist es nötig zu erkennen, dass die neue Welt nicht nur schön ist und neu, sondern das Zeug dazu hat, den Staat zum Ungeheuer zu machen.

      ZEIT: “Die viel diskutierte Onlinedurchsuchung funktioniert. Ermittler von Landeskriminalämtern, vom Zoll oder dem Bundeskriminalamt können auf fremde Computer zugreifen und sich von ihnen beliebige Informationen holen – und sie tun es auch, obwohl sie das gar nicht dürfen. … Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen. … Ein besserer Schutz wäre klarere Gesetze. Der CCC fordert denn auch zwei Dinge: Erstens müsse endlich sauber geregelt werden, welche Ermittlungsverfahren wann zulässig sind und welche nicht. Es gebe immer noch zu viele Grauzonen, sagt Rieger. Und zweitens müsse verboten werden, illegal erlangte Beweise verwerten zu dürfen. … Und grundsätzlich findet der Club, dass ‘die heimliche Infiltration von informationstechnischen Systemen durch staatliche Behörden’ beendet werden müsse.

      SZ: “Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, die Hacker spotten, der Trojaner sei die Arbeit von ‘studentischen Hilfskräften’.

      SO: “Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, die von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzte Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation unverzüglich zu überprüfen. … Heftige Kritik übte Schaar an fehlenden Rahmenbedingungen: ‘Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung’, sagte er.”

      Danisch: “Weiß jemand, woher der CCC bei diesem anonym zugesandten Trojaner eigentlich weiß, daß es ein Bundes-/Landes-/Behördentrojaner war? Das Innenministerium dementiert, daß das Ding vom BKA stammt. Und bei anonym zugesandten Platten könnte das immer auch ein Täuschungsmanöver/Hoax sein. – Wenn man es nicht klar einer bestimmten Behörde zuordnen kann, woher weiß man dann, daß es überhaupt einer Behörde zuzuordnen ist und gerade einer deutschen? – Der Gedanke, daß jemand das dem CCC untergejubelt hat, wäre nicht so völlig fernliegend. Und das muß nicht mal ein Gegner des CCC sein. Es könnte auch ein Versuch sein, BKA/LKA/Regierungen zu diskreditieren, indem ein bewußt schlecht gebauter Trojaner als Bundestrojaner untergeschoben wird.”

      Welt: “Bevor die Empörungswellen nun hochschlagen, ist zunächst zu klären, wo der ‘Staatstrojaner’ herkommt und ob er eingesetzt wurde. Sollten deutsche Ermittler auf eigene Faust mit einer lausig programmierten Software unterwegs gewesen sein, sind Konsequenzen unvermeidlich. – Handelt es sich bei dem Trojaner aber um eine alte Version, die vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eingesetzt wurde, sollte die Diskussion über zeitgenössische Werkzeuge der Verbrechensbekämpfung dort weitergeführt werden, wo sie vor den CCC-Enthüllungen aufgehört hat. Und sie sollte endlich zu Ergebnissen führen.”

      NP: “Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht, dass nach zehn Jahren Ausbau des Überwachungsstaates durch unzählige Sicherheitsgesetze, diese gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Es ist dieser weiterer Schritt, weniger Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu haben, weil diese ja (zumindest in den dokumentierten Fällen) offensichtlich machen, was sie wollen. Und das ist gefährlich für einen Rechtsstaat, der davon lebt, dass die Bürger an ihn glauben. – Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung?

      FR: “Interne Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zeigen, dass schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen wurde – und dass der Staat die Kontrolle über das Programm der Trojaner in die Hände privater Firmen legte. … Alle jetzt geknackten Trojaner wiesen die Merkmale auf, die im Schriftwechsel genannt wurden – mit Möglichkeit der Live-Ausspähung, Totalkontrolle und unbemerkten Datenhochladens. In Bayern kam die umstrittene Spionage-Software bereits mehrfach zum Einsatz. Der Staat spionierte trotz rechtlicher Schranken offenbar einfach weiter. Umfassend, in Echtzeit, ohne Legitimation.

      NP: “Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundestrojaner / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfuter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet. Erich Moechl verweist auf Dokumente der Firma Digitask aus Hessen, die seit 2008 bei Wikileaks liegen. Digitask bietet die passende Software an, die alle Spezifikationen erfüllt, die der CCC entdeckt hat.

      NP: “Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten [Video]

      FDP: “Zu Medienberichten, wonach der Chaos Computer Club staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger. – Die FDP hat immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt, weil dadurch die Unsicherheit von Kommunikation im Netz zunimmt. Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält. Das durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene so genannte Computergrundrecht hat Auswirkungen auf alle Ermittlungsbefugnisse im Netz.'”

      Piratenpartei: “‘Das Bundeskriminalamt (BKA) bewegt sich damit klar außerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen’, macht Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands, deutlich. ‘Statt den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, wurden offensichtlich durch den Trojaner zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen weitere, auch unbefugte Personen, Zugriff auf diese Bereiche bekommen können. Der Staat sollte seine Bürger schützen und sie nicht durch Inkompetenz oder gar vorsätzlich weiteren Sicherheitsrisiken aussetzen. … Der Einsatz des Bundestrojaners muss sofort gestoppt werden.‘ … Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands..: ‘Die Piratenpartei erwartet, dass alle Verantwortlichen beim BKA sowie beim Bundesministerium des Inneren öffentlich Stellung nehmen. Im Falle eines nachweislich fahrlässigen Verhaltens sollten personelle Konsequenzen folgen. Dieses schließt explizit auch die Amtsleitung des BKA, Herrn Präsidenten Jörg Ziercke, sowie den verantwortlichen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit ein.'”

    • Gerrit Eicker 13:53 on 10. October 2011 Permalink | Reply

      Heise: “Eine der Quellen für die vom CCC analysierte staatliche Spionagesoftware kommt aus Bayern. Insgesamt soll es aber mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen des CCC für die Spionagesoftware geben. … Patrick Schladt, Anwalt eines Betroffenen, der mittels Staatstrojaner überwacht wurde, teilte nun mit: ‘Einer der vom CCC dokumentierten Staatstrojaner wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des ‘Screenshot-Trojaners’, der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war.’ Die Beweiskette von Schladt zum CCC sei lückenlos dokumentiert.Aufgespielt sei der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen worden, erklärt Schladt weiter.

      Schladt: “Nachdem ich aufgrund der Aktenlage erkannt hatte, dass Screenshots angefertigt worden waren, war mir bewusst, dass hier durch einen Trojaner der Laptop manipuliert war. Ich bedanke mich bei dem CCC, dass dieser bereit war – quasi als Gutachter – die Fähigkeit des Trojaners zu analysieren. Durch diese Analyse konnte möglicherweise eine starke Kompetenzüberschreitung bayrischer Behörden aufgedeckt werden.”

    • Gerrit Eicker 16:29 on 10. October 2011 Permalink | Reply

      Hans-Peter Uhl: “Wer … wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre.”

    • Gerrit Eicker 18:16 on 10. October 2011 Permalink | Reply

      BR: “‘Ozapft is’ – so lautet ein Teil des Quellcodes des Trojaners, der seit dem Wochenende die Schlagzeilen beherrscht. Daraus könnte man schließen, dass diese Schadsoftware aus Bayern stammt. Und genau das bestätigte nun Innenminister Joachim Herrmann (CSU). … Der Minister gab am Montagnachmittag an, der vom Chaos Computer Club (CCC) am Wochenende bekannt gemachte ‘Staatstrojaner’ zur Online-Überwachung stamme aus Bayern. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts (LKA) habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden könne… Der Minister betonte aber, dass das LKA nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat.

    • Gerrit Eicker 23:53 on 10. October 2011 Permalink | Reply

      FAZ: “Ob der zum Bundesfinanzministerium gehörende Zoll den Staatstrojaner eingesetzt hat, ist noch offen. Beim Bundeskriminalamt, beim Bundesverfassungsschutz und bei der Bundespolizei ist die Spionagesoftware nach Auskünften des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zum Einsatz gekommen. – Seine Amtskollegen aus den Bundesländern hingegen gestehen nach und nach die Anwendung der umstrittenen vom Chaos Computer Club analysierten Software. So bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass sie einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei von 2009 zugeordnet werden kann. … Auch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) setzt das umstrittene Trojaner-Computerprogamm ein.”

  • Gerrit Eicker 09:42 on 15. January 2011 Permalink
    Tags: , , , , , , , , , , , Hamburg.de, , Informationsrecht, , , , , , , , , SZM-Box, ,   

    Datenschutz: Doppelmoral und Burgfrieden 

    Hamburgs Datenschützer geht offline; http://eicker.at/22 Keine Maßnahmen wegen Nutzung von Google Analytics; http://eicker.at/23

     
  • Gerrit Eicker 19:08 on 30. November 2010 Permalink
    Tags: , , , Altersfreigabe, Alterskennzeichnung, Altersverifikation, , , , , Erotik, , FSM, , Gewalt, Impressum, Informationsrecht, , , , , , , Jugendmedienschutz, Jugendschutz, Jugendschutzbeauftragter, JuSchG, Klassifizierungsstufen, , , , , , , , , , , , , , , , , RStV, , Sendezeiten, , , , StGB, , , , , VZlog.de, , , , , ,   

    JMStV 2011 

    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 2011: Panikmache oder ernsthafte Gefahr für Onlinemedien? http://eicker.at/JMStV2011

     
    • Gerrit Eicker 19:09 on 30. November 2010 Permalink | Reply

      VZlog: “Da alle durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag möglichen Optionen für uns keine Optionen sind, werden wir VZlog.de am 31. Dezember 2010 schließen. Dies bedeutet, das keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfügbar sein wird.”

      Carta: “Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. … Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?”

      Heise: “Mit VZlog.de zieht das erste größere Web-Angebot Konzequenzen aus den neuen Jugendschutzregelungen, die voraussichtlich im Januar in Kraft treten werden. Die Betreiber des beliebten Blogs haben angekündigt, ihr Angebot ab 1. Januar dicht zu machen… Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. … Zumindest kommerziellen Betreibern droht außerdem Ungemach aus Richtung des Mitbewerbs: Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. Schließlich verschafft er sich einen Vorteil, indem er sich nicht an bestehende Regelungen hält. Rechtsexperten befürchten bereits Abmahnwellen, die insbesondere kleinere geschäftliche Anbieter im Web überschwemmen könnten.”

      IW: “Die Blogosphäre brodelt nicht – sie kühlt aus: Immer mehr Blogs kündigen dieser Tage an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einstellen zu wollen. … Grundsätzlich müssen Onlineinhalte auch in Zukunft nicht gekennzeichnet werden, stellt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter (FSM) auf ihrer Webseite klar. Ausnahmen gibt es dazu freilich auch.

      FSM: “Der JMStV ist als Staatsvertrag der Bundesländer am 01.04.2003 in Kraft getreten. Er bestimmt die Schutzstandards für Telemedien und Rundfunk. Den Gesetzestext finden Sie auf der Website der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). – Voraussichtlich im Januar 2011 wird der überarbeitete JMStV in Kraft treten. Die FSM hat einen Vergleich der aktuellen Fassung mit der Neufassung, wie sie die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni 2010 beschlossen hat, erstellt. … – Die amtliche Begründung zum neuen JMStV ist auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht worden.”

      FSM: “Voraussichtlich am 1. Januar 2011 wird der neugefasste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf einige Fragen, die in diesem Zusammenhang häufig gestellt werden. Die Informationen werden kontinuierlich erweitert. …
      Bin ich nach dem neuen JMStV verpflichtet, mein Angebot zu kennzeichnen? Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können im Internet frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss. Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen: Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden. Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.
      Ich möchte mein Angebot nicht kennzeichnen. Ist mein Angebot deswegen dann nicht mehr zugänglich? Besteht eine de-facto-Kennzeichnungspflicht? Die Klassifizierung wird ausschließlich von nutzerautonomen Jugendschutzprogrammen ausgelesen, z.B. auf Computern, die Eltern für ihre Kinder sicher konfiguriert haben. Die Strenge der Filterung kann dabei von den Eltern individuell eingestellt werden. Sie können optional festlegen, dass nur gekennzeichnete Inhalte angezeigt werden.
      Ich muss also in jedem Fall selbst feststellen, ab welchem Alter mein Angebot ist? Wie soll das gehen? Der JMStV geht davon aus, dass Anbieter selbst einschätzen müssen, ab welcher Altersstufe ihr Angebot freizugeben ist. Dies gilt auch nach der derzeit geltenden Rechtslage. Hintergrund ist, dass jeder Anbieter für Inhalte, die er selbst aktiv ‘unter die Leute bringt’, verantwortlich ist. Wenn ein Anbieter also z.B. gewalthaltige Bilder frei verbreitet, dann ist er auch jugendmedienschutzrechtlich dafür verantwortlich. Dies gilt online genauso wie offline.
      Ich habe meine Webseite gekennzeichnet, vielleicht aber versehentlich mit einer falschen Altersstufe. Besteht die Gefahr, dass ich ein Bußgeld zahlen muss? Die Gefahr eines Bußgeldes besteht nur dann, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls.

      t3n: “Bei der derzeitigen Sach- und Gesetzeslage kann nur eines empfohlen werden: abwarten und beobachten. Denn es hat sich praktisch nichts geändert, weil die Möglichkeit Online Inhalte zu kennzeichnen nur auf dem Papier existiert, praktisch aber keinen Schutz vor staatlichen Maßnahmen bietet. – Lediglich das Impressum muss um die Daten eines Jugendschutzbeauftragten ergänzt werden, weil sonst Abmahnungen drohen. – Wer dagegen entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte anbietet und sie Kindern und Jugendlichen zugänglich macht, lebt mit demselben Risiko wie bisher. So kann es passieren, dass die Behörden Inhalte aktiver prüfen und vielleicht Sperrverfügungen aussprechen werden. Auch eine Jugendschutzsoftware, die eine Kennzeichnung möglich macht, könnte auftauchen. Anzeichen für beides gibt es bisher noch nicht.”

    • Martin Seibert 20:49 on 30. November 2010 Permalink | Reply

      Danke für diese Übersicht und Darstellung.

    • Gerrit Eicker 18:21 on 1. December 2010 Permalink | Reply

      Hoeren/Beck: “Die gesamte Vorschrift (nebst Bußgeldregelungen) richtet sich daher nur an Anbieter, die jugendgefährdendes Material bereithalten. Diese und nur diese müssen klassifizieren und dabei ggf. auch mal eine Seite mit ‘ab O Jahre’ kennzeichnen, um sie von anderen Seiten abzugrenzen. … Witzig wirds auch dann, wenn falsche Altersfreigaben UWG-mäßig gerügt werden (über §§ 3, 4 Nr. 11). Dann sitzen wir als Richter im Wettbewerbssenat und dürfen prüfen, ob eine Seite als ‘ab 6’ oder ‘ab 12 Jahren’ zu klassifizieren gewesen wäre. Wow!” (via @gedankenstuecke)

    • Gerrit Eicker 09:14 on 3. December 2010 Permalink | Reply

      RLP: “Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, plädiert für eine sachliche Debatte und warnt vor einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten, die sich aus dem JMStV ergeben. ‘Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Blogbetreiber bereits jetzt angekündigt hat, am 1. Januar sein Angebot aus dem Netz zu nehmen’, sagte Staatsekretär Stadelmaier. … Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. … Auch die Angst vor einer ‘Abmahnwelle’ für Blogs sei nicht begründet. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Abmahnungen nur vereinzelt und in begründeten Fällen wie bei eindeutig verbotenen Inhalten (wie z.B. extremistischer Propanganda) angewendet worden seien. Außerdem sei es ebenfalls falsch, wenn im Netz behauptet würde, dass Blogbetreiber mit einem Bußgeld bestraft werden würden, wenn sie keine Alterskennzeichnung ihrer Seiten vornehmen würden. Da es keine Pflicht zur Alterskennzeichnung gibt, kann sie auch nicht abgemahnt werden.

    • Gerrit Eicker 12:39 on 15. December 2010 Permalink | Reply

      SZ: “Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen würden. – Die Verantwortung für das Scheitern gaben sie aber CDU und FDP. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken haben, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.”

  • Gerrit Eicker 12:39 on 23. November 2010 Permalink
    Tags: , , , , , , , , , , , Informationsrecht, , , , , , , , , , , , , , , Parteien, , , , , , , ,   

    Netzpolitik 

    Forsa: Nur 1/3 der Deutschen bescheinigt Parteien Internetkompetenz. Kein Vertrauen in Netzpolitik; http://eicker.at/Netzpolitik

     
  • Gerrit Eicker 14:23 on 20. July 2010 Permalink
    Tags: , , , , , , , , , Datenverschlüsselung, , , , , , Informationsrecht, , , , , , , , , , , , , , Netzzugang, , , , , , , , , , Tor, , , , Verschlüsselung, , , , ,   

    Chaos Computer Club: Thesen zur Netzpolitik 

    11 äußerst lesenswerte Thesen zur Netzpolitik vom Chaos Computer Club (CCC); http://j.mp/CCC-Netzpolitik (via @rivva)

     
    • Gerrit Eicker 14:27 on 20. July 2010 Permalink | Reply

      CCC: “Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – damals noch futuristisch anmutenden – Visionen sind inzwischen nicht nur Realität, sondern Selbstverständlichkeiten in der Mitte der Gesellschaft geworden. Der Einzug des Internets in den Alltag fast der gesamten Bevölkerung hat uns Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer Demokratisierung, einer Bereicherung aus wissenschaftlicher, sozialer und künstlerischer Sicht geführt. Die Selbstheilungskräfte des Internets haben dabei viele befürchtete dystopische Auswüchse ohne staatliches Eingreifen verhindern können. Aus unserer Sicht liegt der aktuellen Diskussion eine Fehleinschätzung zugrunde, an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht.

      Thesen zur Netzpolitik vom Chaos Computer Club:
      1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben
      2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist
      3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben
      4. Öffentliche Daten transparent handhaben
      5. Klare Absage an Softwarepatente
      6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren
      7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden
      8. Private Daten besser schützen
      9. Recht auf Anonymität etablieren
      10. Profilbildung über Menschen verhindern
      11. Whistleblower-Schutz verbessern

  • Gerrit Eicker 09:23 on 6. July 2010 Permalink
    Tags: , Allgemeingüter, Arbeitnehmerdatenschutz, , , , , , , EU-Richtlinien, Europarecht, Fernabsatzrecht, , , , , Informationsrecht, , , Justiz, , , , , , , , , , , , Rechtfertigung, Regulierung, Richter, Selbstregulierung, , , , , , , , , Zugangserschwerungsgesetz   

    Herrschaft an Information 

    Hoeren, Internet-Enquete: Nur mit besonderer Rechtfertigung gibt es eine Herrschaft an Information; http://j.mp/cqf0Ao

     
    • Gerrit Eicker 09:29 on 6. July 2010 Permalink | Reply

      TP: “In einer Expertenanhörung beschäftigte sich die Enquete Internet und digitale Gesellschaft mit dem Zusammenhang zwischen Datenschutz und Wachstum der Internetwirtschaft, der Regulierung des Internet und der Frage, warum Gerichte mitunter zu seltsamen Urteilen kommen, wenn es um Vorgänge im Netz geht: das dynamische Netz passe nicht zu Juristen, die im Kern statisch denken. Diese Ansicht äußerte mit Thomas Hoeren ausgerechnet der einzige Richter in der Expertenrunde. … Thomas Hoeren machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen mit einem für Juristen ungewöhnlichen Wunsch auf sich aufmerksam: Es sei gefährlich, Gesetze zu machen, die Selbstregulierung sei besser. – In der letzten Zeit habe es viele Gesetze gegeben, die nicht nur inhaltlich problematisch, sondern auch formal unbrauchbar waren. Als Beispiel führte Hoeren das Zugangserschwerungsgesetz, das Fernabsatzrecht und den Arbeitnehmerdatenschutz, ‘diese ganzen Katastrophen’, an. Stattdessen sollten sie mehr auf die Justiz vertrauen, die ‘ist besser als man denkt’, sagte Hoeren. – Reguliert werden solle, wenn überhaupt, dann auf der Basis der Informationsfreiheit: ‘Wenn man Beschränkungen der Informationsfreiheit zu Gunsten von Monopolen an Wissen macht, dann müssen wir das als Ausnahme betrachten und dann auch ganz eng auslegen und nur mit besonderer Rechtfertigung gibt es eine Herrschaft an Information.’ Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form sei ‘verhunzt‘, so Hoeren.”

  • Gerrit Eicker 10:24 on 11. March 2010 Permalink
    Tags: , , , , , , , , , , Informationsrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,   

    Internetrecht 

    14. Auflage des Standardwerks Internetrecht (PDF) von Prof. Dr. Hoeren; http://j.mp/Internetrecht (via @gedankenstuecke)

     
    • Gerrit Eicker 10:48 on 11. March 2010 Permalink | Reply

      Kapitelübersicht:
      Information und Recht – die Kernbegriffe
      – Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains
      – Das Urheberrecht
      – Online-Marketing: Werberechtliche Fragen
      – Der Vertragsschluss mit Kunden
      Datenschutzrecht
      – Die internationalen Aspekte des Internetrechts
      Internetstrafrecht

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