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  • Gerrit Eicker 11:23 on 15. September 2011 Permalink
    Tags: , , , , BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, , , , Düsseldorfer Kreis, , Gesetzeskonformität, , , Google Analytics Privatsphäre, , , , IP-Adressanonymisierung, , , , , , , Personenbezogene Daten, , , , Telemediengesetz, TMG, , ,   

    Google Analytics Datenschutz 

    Datenschutzbehörde bestätigt beanstandungsfreie Nutzung von Google Analytics; http://eicker.at/GoogleAnalyticsDatenschutz

     
    • Gerrit Eicker 11:23 on 15. September 2011 Permalink | Reply

      HmbBfDI: “Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten. … Für Webseitenbetreiber stellt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte besondere Hinweise auf seiner Homepage zur Verfügung. Macht ein Webseitenbetreiber von diesen Möglichkeiten Gebrauch, wird dadurch ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics gewährleistet. … Insbesondere hat Google das Verfahren dahingehend geändert, dass den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt wird. Google stellt ein so genanntes Deaktivierungs-Add-On zur Verfügung … Dieses Add-On war bisher für Internet Explorer, Firefox und Google Chrome verfügbar. Google hat nun Safari und Opera hinzugefügt, so dass alle gängigen Browser berücksichtigt sind; auf Anforderung des Webseitenbetreibers das letzte Oktett der IP-Adresse vor jeglicher Speicherung gelöscht wird, so dass darüber keine Identifizierung des Nutzers mehr möglich ist. Die Löschung erfolgt innerhalb Europas; mit den Webseitenbetreibern ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abgeschlossen werden soll.”

      Google: “Während der Einsatz von Google Analytics nach unserer Ansicht nicht gegen das deutsche und europäische Datenschutzrecht verstößt, hatten deutsche Datenschutzbehörden in der Vergangenheit dazu eine abweichende Auffassung. Wir haben eng mit diesen Behörden – vertreten durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – hinsichtlich der Bedenken zusammengearbeitet und eine Reihe von Verbesserungen für Google Analytics implementiert. – Wir freuen uns, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute eine deutliche Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des deutschen Datenschutzgesetzes durch Google Analytics veröffentlicht hat. Google Analytics kann danach ab sofort ohne Beanstandung der deutschen Datenschutzbehörden eingesetzt werden. … Wir freuen uns, unseren Google Analytics-Kunden mehr Klarheit beim Einsatz unseres Web-Analysetools unter Einhaltung der Anforderungen der deutschen Datenschutzbehörden bieten zu können. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer war von Anfang an eines unserer Prinzipien bei der Entwicklung von Google Analytics. Es ist uns wichtig, den Nutzern Transparenz und Kontrolle bei Google Analytics zu bieten.”

    • Gerrit Eicker 15:42 on 15. September 2011 Permalink | Reply

      Ferner: “Wie man das richtig konfiguriert, wird nun in einer Anleitung (hier als PDF) erläutert. Webseitenbetreiber sind gut beraten, sich des Themas umgehend zu widmen. Besonderers Augenmerk sollte man dabei darauf richten, den geforderten Vertrag mit Google gut zu lesen und ggfs. dann abzuschicken. Damit wird man den Erfordernissen des §11 BDSG endlich gerecht, was lange gefordert wae. Andererseits wird nun auch jedem klar, dass es um eine rechtsrelevante Datenverarbeitung geht. Ich denke dieser Vertrag wird für den ein oder anderen eine gewisse Hemmschwelle sein.

      Stadler: “Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat heute eine, zumindest für mich, überraschende Pressemitteilung herausggegeben, in der er erklärt, dass Webseitenbetreibern ab sofort ein beanstandungsfreier Einsatz von Google Analytics möglich sei. … [Die] Ausführungen sind datenschutzrechtlich widersprüchlich und auch widersinnig. Wenn tatsächlich eine Anonymisierung der IP-Adressen der Nutzer vor einer Übermittlung an Google stattfindet, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass an Google keine personenbezogenen Daten mehr übermittelt werden. … Machen wir es also nicht komplizierter als es ist. Wenn mittels Google Analytics, bei Einsatz des sog. IP-Masking, keine personenbezogenen Daten mehr übermittelt werden – und genau das besagt die Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten – dann sind insoweit auch keinerlei datenschutzrechtliche Anforderungen mehr zu erfüllen. Denn das BDSG und das TMG gelten nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 1 Abs. 2 BDSG, § 12 TMG).”

  • Gerrit Eicker 19:08 on 30. November 2010 Permalink
    Tags: , , , Altersfreigabe, Alterskennzeichnung, Altersverifikation, , , , , Erotik, , FSM, , Gewalt, Impressum, , , , , , , , Jugendmedienschutz, Jugendschutz, Jugendschutzbeauftragter, JuSchG, Klassifizierungsstufen, , , , , , , , , , , , , , , , , RStV, , Sendezeiten, , , , StGB, , TMG, , , VZlog.de, , , , , ,   

    JMStV 2011 

    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 2011: Panikmache oder ernsthafte Gefahr für Onlinemedien? http://eicker.at/JMStV2011

     
    • Gerrit Eicker 19:09 on 30. November 2010 Permalink | Reply

      VZlog: “Da alle durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag möglichen Optionen für uns keine Optionen sind, werden wir VZlog.de am 31. Dezember 2010 schließen. Dies bedeutet, das keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfügbar sein wird.”

      Carta: “Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. … Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?”

      Heise: “Mit VZlog.de zieht das erste größere Web-Angebot Konzequenzen aus den neuen Jugendschutzregelungen, die voraussichtlich im Januar in Kraft treten werden. Die Betreiber des beliebten Blogs haben angekündigt, ihr Angebot ab 1. Januar dicht zu machen… Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. … Zumindest kommerziellen Betreibern droht außerdem Ungemach aus Richtung des Mitbewerbs: Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. Schließlich verschafft er sich einen Vorteil, indem er sich nicht an bestehende Regelungen hält. Rechtsexperten befürchten bereits Abmahnwellen, die insbesondere kleinere geschäftliche Anbieter im Web überschwemmen könnten.”

      IW: “Die Blogosphäre brodelt nicht – sie kühlt aus: Immer mehr Blogs kündigen dieser Tage an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einstellen zu wollen. … Grundsätzlich müssen Onlineinhalte auch in Zukunft nicht gekennzeichnet werden, stellt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter (FSM) auf ihrer Webseite klar. Ausnahmen gibt es dazu freilich auch.

      FSM: “Der JMStV ist als Staatsvertrag der Bundesländer am 01.04.2003 in Kraft getreten. Er bestimmt die Schutzstandards für Telemedien und Rundfunk. Den Gesetzestext finden Sie auf der Website der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). – Voraussichtlich im Januar 2011 wird der überarbeitete JMStV in Kraft treten. Die FSM hat einen Vergleich der aktuellen Fassung mit der Neufassung, wie sie die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni 2010 beschlossen hat, erstellt. … – Die amtliche Begründung zum neuen JMStV ist auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht worden.”

      FSM: “Voraussichtlich am 1. Januar 2011 wird der neugefasste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf einige Fragen, die in diesem Zusammenhang häufig gestellt werden. Die Informationen werden kontinuierlich erweitert. …
      Bin ich nach dem neuen JMStV verpflichtet, mein Angebot zu kennzeichnen? Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können im Internet frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss. Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen: Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden. Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.
      Ich möchte mein Angebot nicht kennzeichnen. Ist mein Angebot deswegen dann nicht mehr zugänglich? Besteht eine de-facto-Kennzeichnungspflicht? Die Klassifizierung wird ausschließlich von nutzerautonomen Jugendschutzprogrammen ausgelesen, z.B. auf Computern, die Eltern für ihre Kinder sicher konfiguriert haben. Die Strenge der Filterung kann dabei von den Eltern individuell eingestellt werden. Sie können optional festlegen, dass nur gekennzeichnete Inhalte angezeigt werden.
      Ich muss also in jedem Fall selbst feststellen, ab welchem Alter mein Angebot ist? Wie soll das gehen? Der JMStV geht davon aus, dass Anbieter selbst einschätzen müssen, ab welcher Altersstufe ihr Angebot freizugeben ist. Dies gilt auch nach der derzeit geltenden Rechtslage. Hintergrund ist, dass jeder Anbieter für Inhalte, die er selbst aktiv ‘unter die Leute bringt’, verantwortlich ist. Wenn ein Anbieter also z.B. gewalthaltige Bilder frei verbreitet, dann ist er auch jugendmedienschutzrechtlich dafür verantwortlich. Dies gilt online genauso wie offline.
      Ich habe meine Webseite gekennzeichnet, vielleicht aber versehentlich mit einer falschen Altersstufe. Besteht die Gefahr, dass ich ein Bußgeld zahlen muss? Die Gefahr eines Bußgeldes besteht nur dann, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls.

      t3n: “Bei der derzeitigen Sach- und Gesetzeslage kann nur eines empfohlen werden: abwarten und beobachten. Denn es hat sich praktisch nichts geändert, weil die Möglichkeit Online Inhalte zu kennzeichnen nur auf dem Papier existiert, praktisch aber keinen Schutz vor staatlichen Maßnahmen bietet. – Lediglich das Impressum muss um die Daten eines Jugendschutzbeauftragten ergänzt werden, weil sonst Abmahnungen drohen. – Wer dagegen entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte anbietet und sie Kindern und Jugendlichen zugänglich macht, lebt mit demselben Risiko wie bisher. So kann es passieren, dass die Behörden Inhalte aktiver prüfen und vielleicht Sperrverfügungen aussprechen werden. Auch eine Jugendschutzsoftware, die eine Kennzeichnung möglich macht, könnte auftauchen. Anzeichen für beides gibt es bisher noch nicht.”

    • Martin Seibert 20:49 on 30. November 2010 Permalink | Reply

      Danke für diese Übersicht und Darstellung.

    • Gerrit Eicker 18:21 on 1. December 2010 Permalink | Reply

      Hoeren/Beck: “Die gesamte Vorschrift (nebst Bußgeldregelungen) richtet sich daher nur an Anbieter, die jugendgefährdendes Material bereithalten. Diese und nur diese müssen klassifizieren und dabei ggf. auch mal eine Seite mit ‘ab O Jahre’ kennzeichnen, um sie von anderen Seiten abzugrenzen. … Witzig wirds auch dann, wenn falsche Altersfreigaben UWG-mäßig gerügt werden (über §§ 3, 4 Nr. 11). Dann sitzen wir als Richter im Wettbewerbssenat und dürfen prüfen, ob eine Seite als ‘ab 6’ oder ‘ab 12 Jahren’ zu klassifizieren gewesen wäre. Wow!” (via @gedankenstuecke)

    • Gerrit Eicker 09:14 on 3. December 2010 Permalink | Reply

      RLP: “Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, plädiert für eine sachliche Debatte und warnt vor einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten, die sich aus dem JMStV ergeben. ‘Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Blogbetreiber bereits jetzt angekündigt hat, am 1. Januar sein Angebot aus dem Netz zu nehmen’, sagte Staatsekretär Stadelmaier. … Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. … Auch die Angst vor einer ‘Abmahnwelle’ für Blogs sei nicht begründet. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Abmahnungen nur vereinzelt und in begründeten Fällen wie bei eindeutig verbotenen Inhalten (wie z.B. extremistischer Propanganda) angewendet worden seien. Außerdem sei es ebenfalls falsch, wenn im Netz behauptet würde, dass Blogbetreiber mit einem Bußgeld bestraft werden würden, wenn sie keine Alterskennzeichnung ihrer Seiten vornehmen würden. Da es keine Pflicht zur Alterskennzeichnung gibt, kann sie auch nicht abgemahnt werden.

    • Gerrit Eicker 12:39 on 15. December 2010 Permalink | Reply

      SZ: “Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen würden. – Die Verantwortung für das Scheitern gaben sie aber CDU und FDP. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken haben, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.”

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